AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die SeWo GmbH bietet Unternehmen und ihren Mitarbeitern sowie Privatpersonen (im Folgenden „Teilnehmer“) digitale Lernangebote zu verschieden Themengebieten (im Folgenden „Kurse“) auf einer Lernplattform an, auf die der Teilnehmer nach Anmeldung zu einem Kurs durch individualisierte Zugangsdaten Zugriff erhält.

Die Kurse beinhalten Videos und Lernunterlagen in PDF-Form sowie Teilweise als E-Book zum Download sowie Multiple-Choice Lernkontrollen.

Teilweise sind zunächst die Lernkontrollen Anhand der Multiple-Choice Fragen zu absolvieren, bevor weitere Lerninhalte freigeschaltet werden. Der Zugang zu der Lernplattform besteht für 24 Monate. Innerhalb dieser Zeit erfolgt ein Eigenstudium anhand der zur Verfügung gestellten Inhalte, Lernkontrollen und abschließend die Erteilung eines Teilnahmezertifikats.

Der Leistungsumfang sowie Preise und Zahlungsbedingungen sind in der Kursbeschreibung zu dem jeweiligen Kurs angegeben.

Der Teilnehmer erhält mit dem Zugang zu der Lernplattform das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Kursinhalte.

Die Nutzung der Lernplattform durch individuelle Zugangsdaten ist auf einen Zeitraum von 24 Monaten ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Kursbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.

Der Vertrag kommt zustande mit der SeWo GmbH. Die Präsentationen der Leistungen auf der Website der SeWo Akademie stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung dar, mit der Anmeldung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

Wenn der gewünschte Kurs gefunden wurde, kann der Teilnehmer die Kursbeschreibung unverbindlich durch Anklicken des Kursnamens genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Teilnehmer den Kurs in den Warenkorb legen. Der Teilnehmer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ ansehen. Die Kurse können jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt oder geändert werden. Der Teilnehmer kann dies durch den Button „Bestellung bearbeiten“ vornehmen. Wenn der Teilnehmer sich zu dem Kurs im Warenkorb verbindlich und kostenpflichtig anmelden will, muss er auf der Seite „Warenkorb“ auf den Button „weiter zur Kasse“ klicken und die Kenntnis und Akzeptanz der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, der „Datenschutzerklärung“ und der „Widerrufsbedingungen“ sowie der Besonderheiten der Widerrufsbedingungen für Online-Dienstleistungen durch zwei Häkchen an den Check-Boxen akzeptieren. Anschließend sind die Rechnungsdaten anzugeben. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung zu der auf der Bestellseite aufgelisteten Kurse als Angebot ab.

Der Teilnehmer kann den Vertragstext vor der Abgabe der Anmeldung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Anmeldung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Darüber hinaus speichert die SeWo GmbH den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

Wenn die SeWo GmbH demTeilnehmer die persönlichen Zugangsdaten zu dem Lernportal per Email zur Verfügung stellt, kommt der Vertrag zustande. Die Zusendung der Zugangsdaten stellt bereits die Vertragsleistung der SeWo GmbH dar. Eine entsprechende E-Mail erhält der Teilnehmer binnen 3 Werktagen nach Eingang der Anmeldung. Eine nach Anmeldung versandte Anmeldebestätigung per Email stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

Der Teilnehmer kann sich dann mit den per Email zugesandten persönlichen Zugangsdaten auf der Website der SeWo Akademie anmelden und die gekauften Lerninhalte innerhalb eines Kurses studieren.

In dem persönlichen Profilbereich kann der Teilnehmer die aktuell gebuchten und somit freigeschalteten Lerninhalte einsehen.

Mit der Anmeldebestätigung erhält der Teilnehmer ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung.

Die Lerninhalte stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Von den Betriebszeiten sind solche Zeiten ausgenommen, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Eine andauernde Verfügbarkeit wird daher ausdrücklich nicht garantiert.

Die SeWo GmbH ist berechtigt, soweit es im Interesse des Teilnehmers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenaufrufs kommen, die nach Möglichkeit geringgehalten werden.

Die SeWo GmbH behält sich ausdrücklich vor, Teile oder den gesamten Inhalt der einzelnen Kurse, sowie der Lernplattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen, wenn dies notwendig wird.

Für den gebuchten Kurs und die damit zusammenhängenden Leistungen wie die Nutzung der Lernplattform samt der Schulungsvideos, Schulungsunterlagen und das Teilnahmezertifikat, gelten die zum Anmeldedatum vereinbarten Preise. Die dargestellten Preise sind Endpreise. Im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.

Sofern dies in der Kursbeschreibung aufgeführt, beinhalten einige Kursgebühren auch die Nutzung eines E-Books, welches auf der Lernplattform zum Download angeboten wird.

Die Schulungsgebühren sind unverzüglich nach Erhalt der Anmeldebestätigung fällig.

Eine Erstattung der Gebühren wegen vorzeitigen Abbruchs des Kurses und nicht vollständiger Inanspruchnahme der Lerninhalte ist ausgeschlossen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Teilnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Die SeWo GmbH ist berechtigt, mit noch offenen Forderungen des Auftraggebers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldebestätigung keine Zahlung erfolgt, kann die SeWo GmbH gesetzliche Verzugszinsen verlangen. Die Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

Der Teilnehmer kann im Rahmen und vor Abschluss des Anmeldevorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten, in der Regel auf Rechnung, Kreditkartenzahlung oder Paypal wählen.

Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, dann gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den

Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Teilnehmers ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Bestellung. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der

Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Käuferanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Sollte nichts anderes individualvertraglich vereinbart sein, beträgt die Vertragslaufzeit 24 Monate, das heißt der individuelle Zugang zu der Lernplattform läuft nach 24 Monate aus. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, den Zugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine Löschung des Accounts entbindet nicht von einer Zahlungsverpflichtung.

Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht. Nach Zusendung der Zugangsdaten in der Anmeldebestätigung ist die volle Teilnehmergebühr zu entrichten, da damit die Vertragsleistung der SeWo GmbH erbracht wird.

Das außerordentliche Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

Kein Kündigungsgrund liegt vor, wenn die Lerninhalten nicht den Vorstellungen des Teilnehmenden entsprechen.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die SeWo GmbH insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt, er damit in Verzug gerät, die SeWo GmbH im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen wird oder der Auftraggeber in grober Weise seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag verletzt.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in der Kursbeschreibung angegebene Pflichtlektüre zu den Kursen, die als E-Book zum Download angeboten werden, zu Studienzwecken zu nutzen.

Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, dass er die Lerninhalte innerhalb von 24 Monaten studiert, die Lernkontrollen durchführt und den Kurs mit einem Teilnehmerzertifikat abschließt, da danach der Zugang zu der Lernplattform nicht mehr besteht.

Es fällt in die Sphäre des Teilnehmers, die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität seiner Hardware und Software für das Abspielen der Kursinhalte der SeWo GmbH sicherzustellen.

Die SeWo GmbH. leistet keine Garantien bezüglich der Funktion der Lernplattform auf dem Computersystem des Teilnehmers. Der Teilnehmer hat die bei sich notwendige technische Infrastruktur, insbesondere Hardware, Software und Telekommunikationsverbindung bereitzustellen. Hinweise zu den Anforderungen an die technische Infrastruktur, die zur Nutzung der Lerninhalte notwendig sind, erhält der Teilnehmer auf Anfrage, sofern diese nicht schon im Vertrag oder im Nebenabreden enthalten sind. Für die Lernplattform gelten in der Regel folgende technische Mindestanforderungen: Aktuelles Betriebssystem des PC/Laptop/Tablet, ein aktueller Browser, aktiviertes JavaSkript, 2 Gb RAM, Lautsprecher sowie eine über die Dauer der Schulung zuverlässig verfügbare Internetverbindung mit mindestens 1 Mbit/s.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten Störungen in der Funktionsfähigkeit oder Mängel bei den Inhalten unverzüglich verständlich gegenüber der SeWo GmbH anzuzeigen, damit die SeWo GmbH diese innerhalb einer angemessenen Frist beheben kann.

Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass alle der SeWo GmbH zur Verfügung gestellten Informationen in jeder Hinsicht richtig und vollständig sind.

Der Teilnehmer ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich. Er hat seine Zugangsdaten vor den Zugriffen Dritter zu schützen. Der Teilnehmer wird zur Wahrung der Vertraulichkeit zumindest die in eigenen Angelegenheiten übliche Sorgfalt anwenden. Bei Bekanntwerden der Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 € je Einzelfall fällig oder die SeWo GmbH kann Schadensersatz fordern.

Der Teilnehmer stimmt zu, die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen der Regelungen des Vertrages, der AGB und der anwendbaren Gesetze sowie innerhalb der Datenschutzgrundverordnung zu nutzen.

Dem Teilnehmer wird mit Blick auf die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugängliche Inhalte und Erzeugnisse während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

Die SeWo GmbH behält sich alle Urheberrechte an den von ihr erstellten Lerninhalten vor.

Lerninhalte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der SeWo GmbH weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.

Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, Lerninhalte der SeWo GmbH, die Videos oder die zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen, teilweise oder ganz an dritte Personen zu verleihen, zu verkaufen, zu vervielfältigen oder in sonstiger Form verfügbar zu machen. Insbesondere die Veröffentlichung in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt. Das Verbot der Weitergabe oder Verbreitung von Lerninhalten gilt auch über die Zeit des Vertragsverhältnisses hinaus. Dem Teilnehmer ist es untersagt, in den Leistungen der SeWo GmbH enthaltende Urheberrechts-, Marken- oder Eigentumszeichen zu entfernen, zu verändern sowie Änderungen an Leistungen oder Kursen der SeWo GmbH vorzunehmen. Die Nutzung der Webseiten und Kurse der SeWo GmbH ist nur innerhalb der Grenzen des Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechts sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten zulässig. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb dieser Grenzen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors.

Der Teilnehmer hat grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses über digitale Inhalte.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Sie untenstehend finden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an die SeWo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Björn Klomp, Steigerstraße 13, 46537 Dinslaken, Email: akademie@sewo-nrw.de

Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat die SeWo GmbH dem Teilnehmer alle Zahlungen, die die SeWo GmbH von dem Teilnehmer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der SeWo GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die SeWo GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig unter der Voraussetzung, dass die SeWo GmbH mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Teilnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die SeWo GmbH mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Die SeWo GmbH beginnt mit der Vertragsausführung regelmäßig, wenn sie dem Teilnehmer die Zugangsdaten mit per Email zuschickt.

Der Teilnehmer wird deshalb auf der Bestellseite die Möglichkeit haben, ein Häkchen zu setzen an den Text mit folgendem Inhalt: „Ich erteile meine Zustimmung, dass die SeWo GmbH mir schon vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Zugangscode zu der Lernplattform per E-Mail zusendet und damit die Vertragsausführung durch Bereitstellung der digitalen Inhalte beginnt. Mir ist bewusst, dass ich durch meine Zustimmung hierzu mein sonst bestehendes 14-tägiges Widerrufsrecht verliere.“

Wird das Häkchen gesetzt, werden mit der Email die Zugangsdaten innerhalb von 3 Tagen zugesendet und das Widerrufsrecht erlischt mit Zusendung der Zugangsdaten.

Muster- Widerrufserklärung

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

SeWo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Björn Klomp, Steigerstraße 13, 46537 Dinslaken, Email: akademie@sewo-nrw.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ansprüche des Teilnehmers oder Dritter im Zusammenhang mit diesem Vertrag wegen Schlechtleistung oder Nichtleistung verjähren nach einem Jahr, spätestens aber nach zwei Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die SeWo GmbH. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sowie Geeignetheit zu dem Zwecke des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

Die SeWo GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vertragliche und außervertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten handelt. In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten oder des grob fahrlässigen Verhaltens wird nur für den vorhersehbaren und typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schäden, höchstens bis zur Kursgebühr, gehaftet. Dies gilt sowohl für Ansprüche des Auftraggebers, als auch für solche Dritter. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunden vertrauen darf.

Die SeWo GmbH haftet nicht für sich auf die Vertragsdurchführung auswirkende Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung, sowie Ausfälle auf Grund höherer Gewalt oder Störungen aus der Sphäre des Teilnehmers.

Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Solche sind bisher nicht bekannt.

Die Website der SeWo GmbH enthält Links zu Webseiten Dritter. Die SeWo GmbH stellt diese Links als zusätzlichen Service bzw. aus Gefälligkeit zur Verfügung. Die SeWo GmbH hat keine Einflussmöglichkeiten auf Inhalte der verlinkten Webseiten von Drittanbietern. Daher haftet die SeWo GmbH nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben. Des Weiteren distanziert sich die SeWo GmbH ausdrücklich vom Inhalt aller verlinkten Seiten. Für die Funktionsfähigkeit und/oder Richtigkeit der Seiten oder darauf angebotenen Daten, Dienst- oder Werkleistungen übernimmt die SeWo GmbH keine Gewährleistung und haftet unter keinen Umständen für Schäden bzw. Folgeschäden oder irgendeiner Art von Verlusten, die mittelbar oder unmittelbar hervorgerufen werden durch den Betrieb, den Nicht-Betrieb, den Gebrauch oder die Verwendung in irgendeiner Form. Die SeWo GmbH macht darauf aufmerksam, dass vertragliche Beziehungen zu Drittanbietern ausschließlich nach deren Geschäftsbedingungen zu Stande kommen. Die SeWo GmbH hat keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Dritter.

Es wird im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (§§ 29, 38 ZPO) grundsätzlich der Gerichtsstand und Erfüllungsort Dinslaken vereinbart.

Auf die zwischen den Vertragspartner geltenden Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen, genauso wie die Änderung dieser Klausel, der Schriftform.